Privacy Shield statt Safe Harbour?

Eigentlich steht es schon lange fest: Der Privacy Shield wird zukünftig das umstrittene Safe Harbour-Abkommen beerben. Dabei handelt es sich um eine Datenschutzvereinbarung der EU-Kommission mit der US-Regierung. So wie es aussieht, wird auch das letzte Gremium, welches noch ein Veto einlegen könnte, der Verordnung zustimmen. Alles was ihr darüber wissen müsst, erfahrt ihr in meinem heutigen Blog-Post.

Am 12. Juli ist es soweit, dann wird der Privacy Shield offiziell eingeführt. Firmen aus den USA und der EU wird es freuen, denn seit der Europäische Gerichtshof die im Jahr 2000 beschlossene Safe Harbour-Verordnung im letzten Jahr gekippt hat, fehlt den Unternehmen eine Gesetzesgrundlage, anhand der sie Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort speichern und verarbeiten dürfen.

Man stellt sich jedoch nun die Frage: Sind Daten europäischer Bürger nun besser vor Zugriffen amerikanischer Behörden geschützt oder verkauft die EU-Kommission hier nur einen alten Hut mit neuem Anstrich? Theoretisch ist es nämlich nicht möglich, dass die EU-Kommission durch eine Absprache mit der US-Regierung etwas an den dortigen Gesetzen verändern kann. Daher bleiben Zweifel, ob die neue Verordnung letztendlich ausreicht, um den Schutz der EU-Bürger zu gewährleisten.